Wohnkosten begrenzen


 

Bezahlbarer Klimaschutz – Mieterstrom stärken

Bremsen für die dezentrale Energieerzeugung im Quartier lösen. Wohnungsunternehmen, 500 die Strom aus erneuerbaren Energien wie Photovoltaik oder aus Kraft-Wärme-Kopplung (KWK) lokal erzeugen wollen, werden gravierend steuerlich benachteiligt.
Sobald sie den erzeugten Strom ins allgemeine Netz einspeisen oder den Mietern zur Verfügung stellen, wird die eigentlich gewerbesteuerbefreite Vermietungstätigkeit gewerbesteuerpflichtig. Das Gewerbesteuergesetz muss hier dringend angepasst werden, um Mieterstrom endlich zu ermöglichen.
 

Bezahlbarer Klimaschutz – Investitionszulage einführen

Die Einführung einer Investitionszulage für Maßnahmen zur energetischen Modernisierung von Gebäuden wäre einfach und würde geringe Hürden für Unternehmen und Personen aufweisen, die energiesparende und treibhausgasmindernde Maßnahmen umsetzen wollen.



 


 

Bezahlbarer Klimaschutz – Förderstrukturen auf CO2-Vermeidung ausrichten

Es sollte ein KfW-Förderprogramm eingeführt werden, das auf CO2-Vermeidung und Endenergieeinsparung ausgerichtet ist. So würde das Ziel konsequent verfolgt, das Klimaschutzsystem im Gebäudebereich auf die Vermeidung von Treibhausgasen umzustellen.
 

Kosten der EEG-Umlage gerecht verteilen

Derzeit zahlen private Stromkunden einen erheblichen Anteil der EEG-Umlage für die Ermäßigung der Industriestrompreise. Das ist nicht gerecht. Die Industrieermäßigung sollte auf eine Steuerfinanzierung umgestellt werden, um besonders Mieterhaushalte mit niedrigem Haushaltseinkommen zu entlasten.



 


 

Nur gerechten CO2-Preis einführen

Ein CO2-Preis muss Mieter mit geringen und mittleren Einkommen im Vergleich zu Haushalten mit höheren Einkommen besser stellen. Nur so ist er Bestandteil einer progressiven Politik.

 
 
 
 
 

Wohngeld ausweiten

In Gebieten mit geltender Kappungsgrenze zeitlich befristet für mindestens 3 Jahre den Empfängerkreis für das Wohngeld ausweiten. Die Mittel für das Wohngeld auf 2 Mrd. Euro erhöhen.
 

Wohnraumförderung erhöhen

Mittel ab 2020 auf insgesamt 5 Mrd. Euro von Bund und Ländern erhöhen und langfristig stabil gestalten.
 

Mitarbeiterwohnen stärken

Freibetrag für die verbilligte Wohnraumüberlassung durch den Arbeitgeber an Arbeitnehmer einführen. Mitarbeiterwohnen darf nicht dazu führen, dass die Arbeitnehmer negative steuerliche Auswirkungen wegen eines geldwerten Vorteils zu befürchten haben.
 

Dachaufstockung fördern

Dachaufstockungen sowie Umwandlung von Gewerberäumen in Wohnraum bieten ein großes Potenzial. Investitionszuschuss zur Förderung von 10 Prozent der Baukosten bis max. 2.800 Euro/qm im Rahmen eines KfW-Förderprogramms gewährleisten.
 

Kostentransparenz bei allen Maßnahmen

Verpflichtender Bau- und Wohnkosten-TÜV im Rahmen von Gesetzgebungsverfahren.
 

Makler- und Notarkosten flexibilisieren

Kosten für Makler und Notare flexibilisieren. Geringe Kosten für die Prüfung von standardisierten Verträgen oder Beratungsleistungen ermöglichen.
 

Grunderwerbsteuer senken

Grunderwerbsteuer im Fall des Ersterwerbs bei Selbstnutzung oder bei sozialem Wohnungsbau auf 2 Prozent begrenzen.
 

Altersgerechten Umbau unterstützen

Staatliche Zuschüsse ausbauen, um Mehrbelastungen der Mieter zu vermeiden.
 

Smart-Home und E-Health stärken

Smart-Home-Lösungen leisten bei richtiger Ausgestaltung einen Beitrag zur Energieeinsparung und ermöglichen älteren Personengruppen ein weitgehend selbstständiges Leben im angestammten Zuhause. Geeignete technische Assistenzsysteme sind in das Leistungsrecht der Kranken- und Pflegekassen aufzunehmen und mit höheren Zuschüssen für förderfähige Hilfsmittel im Pflegehilfsmittelverzeichnis auszustatten. Die Investitionen sollen durch einen Investitionszuschuss im Rahmen eines KfW-Förderprogramms ergänzt werden.